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Friday, August 28, 2020

Corona Bayern: Bürger wegen Verstößen in Haft: Zwei schießen Vogel ab - Politikerin schäumt - Merkur.de

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Markus Söder fordert ein einheitliches Vorgehen in der Corona-Krise, hält sich dann jedoch selbst nicht daran. Eine neue Statistik sorgt für Verstimmung bei den Grünen.

  • Die Corona-Infektionszahlen steigen in ganz Deutschland.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor dem Treffen der Länderchefs mit Angela Merkel ein einheitliches Vorgehen gefordert, scherte dann jedoch selbst aus.
  • Eine Statistik zeigt nun, wie viele Bürger aufgrund von Corona-Verstößen bereits in Haft mussten.
  • Hier finden Sie die Corona-News aus Deutschland. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen in Bayern.*

Update 28. August, 6.06 Uhr: Wegen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayern während des Lockdowns im Frühjahr hat die Polizei landesweit in 191 Fällen Personen in Präventivhaft genommen. Obwohl die meisten Betroffenen nach weniger als 24 Stunden wieder auf freiem Fuß waren, dauerten die Festnahmen in diversen anderen Fällen deutlich länger - bis zu 17 Tage. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor.

Demnach musste in Augsburg ein Betroffener wegen 15 Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und der Missachtung von Platzverweisen für 17 Tage hinter Gitter - „er war völlig uneinsichtig“, heißt es in der Antwort des Ministeriums zu dem Fall. In Bamberg hatte ein Unbelehrbarer ebenfalls wiederholt „Corona-Partys“ gefeiert und gegen das Distanzgebot zum Infektionsschutz verstoßen. Auch bei ihm sei „absolut kein Unrechtsbewusstsein“ vorhanden gewesen, heißt es.

Corona Bayern: Bürger müssen wegen Verstößen in Haft - „Völlig uneinsichtig“

Der Statistik, die bis zum Stichtag 28. April reicht, zufolge wurden in weiteren Fällen Personen - darunter auch Jugendliche - zwischen eineinhalb und zwölf Tagen festgehalten. Den Angaben des Ministeriums zufolge wurde im Zuge der Pandemie zwischen dem Erlassen der Ausgangsbeschränkungen am 21. März bis zum besagten Stichtag landesweit 42.245 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellt.

Für die Chefin der Landtagsfraktion der Grünen, Katharina Schulze, zeigen die Zahlen, dass die Polizisten insbesondere zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen von der Staatsregierung „zunächst zu scharf losgeschickt“ wurden und daher „in einigen Fällen“ überhart reagierten. „Unglaublich ist, dass nicht einmal bekannt ist, ob Personen die so lange Zeit in Haft waren einen Rechtsbeistand hatten oder nicht. Ein Jugendlicher war sogar beinahe zwei Wochen in Haft.“

Corona-Regeln nicht befolgt: Grünen-Politikern klagt über unverhältnismäßige Reaktion in Bayern

Für Schulze ist daher klar, dass hier die gesetzlichen Regelungen etwa im Polizeiaufgabengesetz dringend angepasst werden müssen. „Das Innenministerium hatte bereits für vergangenen November einen Reformgesetzentwurf angekündigt, auf den wir noch immer warten.“

Weiter: „Sowas darf sich nicht wiederholen. Solche massiven Grundrechtseingriffe - hier wurden Menschen, zum Teil mehrere Tage, weggesperrt, die keine Straftat begangen hatten - sind kein Umgang, auch nicht bei einem sich verändernden Infektionsgeschehen und weiteren Einschränkungen.“ Es gebe immer auch andere Möglichkeiten, wie den Einsatz von Konfliktmanagern, der Kontakt zum Jugendamt oder eben Bußgelder.“

Grundsätzlich hat jeder, der in polizeilicher Präventivhaft muss, das Recht, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Kann er sich das nicht leisten, kann ihm auf Antrag auch ein Verteidiger beigeordnet werden.

In Bussen und Bahnen gilt wegen Corona seit Monaten die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken. Doch viele Fahrgäste ignorieren diese Schutzmaßnahme*, auch wenn Verstöße 250 Euro kosten.

Corona in Bayern: Neue Zahlen machen Freistaat zum Sorgenkind - Söder zieht bei zwei Merkel-Punkten nicht mit

Update von 21.50 Uhr: In deutschen Gesundheitsämtern wurden innerhalb der letzten 24 Stunden 1492 neue Infektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 registriert. Das geht aus einer Auswertung von Focus Online hervor. 492 neue Corona-Fälle wurden aus dem Freistaat gemeldet, wie das bayerische Landesamt für Gesundheit mitteilte (Stand 27. August, 8 Uhr). In den anderen Bundesländern ging die Zahl der Neuinfektionen währenddessen eher zurück.

In Bayern ist besonders Oberbayern betroffen. Hier wurden 312 der insgesamt 492 neuen Fälle verortet. Die Regierungsbezirke im Überblick:

  • Oberbayern: +312 Fälle
  • Niederbayern: +32
  • Oberpfalz: +44
  • Oberfranken: +4
  • Mittelfranken: +28
  • Unterfranken: +8
  • Schwaben: +64

Die aktuellen Corona-Zahlen lassen schon jetzt auf einen Beginn einer zweiten Welle schließen.

Corona in Bayern: Ministerpräsident Söder spricht sich für höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht aus

Update von 18.06 Uhr: Angesprochen auf die Planungsunsicherheit für Schüler und Eltern kündigt Söder an, dass man sich in Bayern in der kommenden Woche noch einmal beraten werde, um ungeklärte Fragen bis zum Schulstart am 8. September zu beantworten. „In den meisten Ländern ist der Schulstart schon gut gelungen und wir sind zuversichtlich, dass wir das auch in Bayern schaffen."

Update von 18.00 Uhr: Nach der Pressekonferenz im Kanzleramt spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei bild.de. Er deutet höhere Bußgelder für Maskenverweigerer in Bayern an als die bundesweite Richtschnur von 50 Euro. „Ich bin der Meinung, dass höhere Bußgelder wichtig sind. Gerade, wenn es um Bußgelder beim Thema Quarantäne geht. Das war heute sicherlich nicht das letzte Wort“, meint der Landeschef aus München.

Corona in Bayern: Bundeskanzlerin Merkel schließt erneute Grenzkontrollen momentan aus

Update von 17.55 Uhr: Keine Großveranstaltungen bis Ende des Jahres, strengere Durchsetzung der Maskenpflicht und Änderungen für Reiserückkehrer. Die heute beschlossenen Corona-Maßnahmen haben wir hier für Sie noch einmal zusammengefasst.

Update von 17.12 Uhr: Damit endet die heutige Pressekonferenz. Die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Markus Söder und Peter Tschentscher verlassen das Rednerpult.

Update von 17.05 Uhr: Die Bundeskanzlerin wird gefragt, ob die Regierung Reiseverbote in Betracht ziehe, wenn sich die Bürger nicht an die Reisewarnungen halten sollte. Merkel beruft sich dabei auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger und schließt die Einführung von Reiseverboten aus. Allein deren Umsetzung mit Hilfe von Grenzkontrollen sei nicht wünschenswert.

Corona in Deutschland: Söder bestätig - Test-Stratgegie in Bayern bleibt vorerst erhalten

Update von 16.59 Uhr: Der Freistaat Bayern halte bis zum 1. Oktober an seiner Strategie mit kostenlosen Tests für Reiserückkehrer fest, erklärt Söder. Danach werde man sich an die heute beschlossenen Änderungen halten. Kostenlose Tests für Reiserückkehrer sollen dann wieder abgeschafft werden und Reisende aus Risikogebieten müssen sich zwangsläufig in Quarantäne begeben. Die Kernaufgabe des Staates sei es, die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen, schließt Söder. Die Länder werden noch Feinheiten bei den Regelungen ansetzten. Wie diese aussehen sollen, sagte der Ministerpräsident jedoch nicht..

Update von 16.55 Uhr: Der Ministerpräsident lobt in Hinblick auf Partys und private Feiern die Maßnahmen, die von den einzelnen Kommunen getroffen Maßnahmen, wie ein nächtliches Alkoholverbot, seien ein guter Weg um Partys zu vermeiden, auf denen es zu Infektionen kommen könne.

Update von 16.52 Uhr: Söder lobt die Einigung auf eine Bußgeld-Untergrenze für Verstöße gegen die Maskenpflicht. „Die Maske ist momentan das einzige was wir haben, um Corona zu bekämpfen“, so der Ministerpräsident.

Corona in Deutchland: Markus Söder lobt „sehr intensive Diskussion" und warnt vor Infektionszahlen

Update von 16.50 Uhr: Auf die Kanzlerin folgt nun der bayerische Ministerpräsident. Markus Söder spricht von einer „sehr intensiven Diskussion“, aus der jedoch ein gemeinsamer Pfad hervorgegangen sei. Die Zahlen seien zu früh zu hoch, sagt Söder mit einem Ausblick auf den kommenden Winter. Man müsse nun die Zahlen wieder senken ohne in einen zweiten Lockdowns zu laufen.

Update von 16.43 Uhr: Die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Urlauber aus Nicht-Risikogebieten endet am 15. September, wie Merkel weiter ausführt. Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich in Quarantäne begeben. Auf Reisen in Risikogebiete sei zu verzichten. Die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten bleibt in den nächsten Wochen bestehen. Sie sollen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben, diese darf nur verlassen werden, wenn ab dem fünften Tag ein negativer Test durchgeführt wird.

Corona in Deutschland: Mindesbußgeld beschlossen - nur ein Bundesland zieht nicht mit

Update von 16.38 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel eröffnet die Pressekonferenz. Angesichts der gestiegenen Zahlen „müssen wir jetzt nochmal einen neuen Anlauf nehmen." Dieser Herausforderung habe man sich heute gestellt, man wolle das Gesundheitssystem in der Pandemie stark halten.

„Rücksicht, Umsicht und Vorsicht" seien am wichtigsten, zusätzliche Öffnungsschritte seien im Moment nicht zu rechtfertigen. Abstand müsse eingehalten werden. Die Bundesländer verständigten sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro. Nur Sachsen-Anhalt zieht dabei nicht mit.

Update von 16.34 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

Update von 15.47 Uhr: Die Pressekonferenz mit Angela Merkel hat immer noch nicht begonnen. Auch von Markus Söder wird ein Statement erwartet. Wann es losgeht, ist noch unklar.

Update von 14.25 Uhr: Noch immer hat die Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videoschalte mit den Ministerpräsidenten nicht begonnen. Ursprünglich war die Pressekonferenz für 13 Uhr angekündigt.

Neue Corona-Regeln: Merkel und Länder einig - nur Bayern weigert sich in zwei Punkten

Update von 13.35 Uhr: In Bayern bleiben Verstöße gegen die Maskenpflicht deutlich teurer als im Rest Deutschlands. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen im Freistaat auch nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein einheitliches Mindest-Bußgeld von 50 Euro für Verstöße weiter 250 Euro fällig werden. Dem Vernehmen nach soll es im Freistaat auch weiterhin die Möglichkeit für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten geben, sich an Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen direkt kostenlos testen zu lassen. In einem Beschlusspapier schlägt der Bund vor, kostenlose Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten ab Mitte September nicht mehr anzubieten.

Bund und Länder hatten sich am Mittag nach dpa-Informationen bei ihrer Videokonferenz darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Einzig Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, die Regelung in seinem Land nicht umsetzen zu wollen. Bereits am Freitag (28. August) wird sich Angela Merkel unterdessen erneut äußern. Dann steht die traditionelle Sommer-PK auf dem Plan

Update von 13.11 Uhr: Noch hat die Pressekonferenz nicht begonnen. Genauere Informationen wie lange es noch dauern wird, gibt es aktuell nicht.

Update von 12.43 Uhr: Heute tagen die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel zur aktuellen Corona-Situation. Die Ergebnisse der Sitzung werden auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Diese können Sie ab 13 Uhr hier im Live-Ticker und -Stream verfolgen.

Update von 10.07 Uhr: Markus Söder hat vor den Beratungen zur Corona-Strategie mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten gefordert, längerfristig zu planen. „Es wär mal gut, wenn wir versuchen, jetzt ein langfristiges Management zu entwickeln“, sagte er mit Blick auf den Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Labore und auch Gesundheitsdienste bräuchten eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeit. Die zuletzt ins Spiel gebrachte Kursänderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Pflichttests hin zu neuen Quarantäneregelungen sei „sehr schnell“ gewesen. „So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein“, sagte Söder.

Söder kritisiert Corona-Vorschlag von Spahn - zeigt sich aber kompromissbereit: „Ich habe totales Verständnis, wenn ...“

Erstmeldung vom 27. August, 9.14 Uhr: Berlin - Maskenpflicht, Bußgelder und Genehmigungen für Großveranstaltungen. All das sollte in Deutschland nach Ansicht von Markus Söder* regional vom jeweiligen Infektionsgeschehen abhängen. „Ich habe totales Verständnis, wenn in einem Landkreis, in dem die Infektionszahl sehr gering ist, dass man hier nicht automatisch die gleichen strengen Regeln anwenden müsste wie dort, wo sie sich gerade nach oben sich sehr stark entwickeln“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Er hoffe, dass sich Bund und Länder am Donnerstag bei ihrer Konferenz auf einen Mechanismus einigen könnten, der genau dies ermögliche.

Corona in Bayern: Ministerpräsidenten beraten mit Kanzlerin Angela Merkel über Vorgehen

Söder betonte, dass er auch auf eine Fortführung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer hoffe. Den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) vorgelegte Plan mit dem Ende der Testpflicht nach der Sommersaison halte er für nicht stimmig. „Darum hoffe ich, dass wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz morgen ein bisschen Licht ins Dunkel bringen," so der CSU-Chef in dem ARD-Talk.

Allerdings zeigte sich Söder in der Frage auch unter Bedingungen komprimissbereit. Hier „wäre mir wichtig, wenn eine gute Quarantäne-Regelung greift und die Umsetzbarkeit gewährleistet ist, dann kann man über andere Strategien reden“, betonte er. Die von Spahn und der Mehrheit der Landesgesundheitsminister statt der Testpflicht präferierte Quarantäneregelung nach der Sommerpause sei nicht sinnvoll umsetzbar. Daher müsse zumindest „bis eine sinnvolle und nachvollziehbare Quarantäneregelung“ umsetzbar sei, an den Pflichttests festgehalten werden. Ansonsten gehe Deutschland eine sehr hohe Gefährdung ein, was die Infektionen angehe.

Länderchefs treffen sich mit Kanzlerin Merkel: Kommen gemeinsame Standards für den Infektionsschutz?

Am heutigen Donnerstag (27. August) wollen sich die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel* über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Es geht unter anderem darum, trotz unterschiedlicher Betroffenheiten gemeinsame Standards für den Infektionsschutz zu definieren.

Markus Söder betonte erneut, er habe kein Verständnis dafür, dass die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten erst vor zwei Wochen und damit für das Ende der Sommerferien in vielen Bundesländern viel zu spät über Nacht eingeführt worden sei und nun schon wieder gesagt werde, wir wollen sie ersetzen durch eine „Quarantäneregelung, die nicht in der Praxis funktioniert“. Am Ende würden Reiserückkehrer* in Quarantäne auch dem Steuerzahler zur Last fallen.

Corona-Tests an bayerischen Flughäfen und Autobahnen: Fast 300.000 Tests im Freistaat

Im Freistaat seien seit Beginn der Tests* an Flughäfen, Autobahnen und Bahnhöfen bereits fast 300.000 Tests gemacht worde. Es zeige sich, dass die positive Rate „überdeutlich proportional hoch“ sei, so Söder. Rund 60 Prozent der Getesteten seien Bürger aus anderen Bundesländern.

Die Reproduktionszahl R ist in der Corona-Krise für Politiker und Experten ein zentraler Wert. Was es damit auf sich hat, und warum sie im Kampf gegen das Coronavirus entscheidend ist.* (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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Rubriklistenbild: © dpa/Lino Mirgeler




August 28, 2020 at 11:28AM
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